AOK Bayern: Geschlossene Verträge sind einzuhalten

Erschienen am 15.10.2018
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Geschlossene Verträge sind einzuhalten. Das ist nicht nur unter Juristen bekannt. Aktuell scheint die AOK Bayern dies jedoch vergessen zu haben. Sie plant Änderungen in der Bearbeitung von Heilmittelabrechnungen.

Trotz klarer Regelungen im Rahmenvertrag mit den Berufsverbänden kündigte die Kasse eine Änderung der Abrechnungsmodalitäten zum 1. Oktober 2018 an. Unter anderem sollten keinerlei Nachbesserungen mehr auf den Verordnungen möglich sein – obwohl dies im Rahmenvertrag so vereinbart ist. Das würde eine Verschärfung im Umgang mit der Prüfpflicht von Therapeuten bedeuten.

Prüfpflichten sind ein ungeliebtes Thema. Denn sie binden Kapazitäten von Mitarbeitern und Inhabern in Physiotherapiepraxen für bürokratische Tätigkeiten. Oftmals sind sie ein großes Ärgernis, da zeitraubende Arbeiten anfallen, weil verordnenden Ärzten Fehler bei der Rezeptausstellung unterliefen. Zudem werden diese Tätigkeiten von den Krankenkassen nicht zusätzlich vergütet.

Das Bundessozialgericht sieht die Prüfpflicht von Heilmittelverordnungen auch bei den Physiotherapeuten. Allerdings müssen alle am Prozess Beteiligten Sorge tragen, dass

  • Verordnungen heilmittelrichtlinienkonform ausgestellt werden

  • Der Bürokratieaufwand möglichst gering bleibt

  • Physiotherapeuten ihre Vergütung für erbrachte Leistungen erhalten

  • Fehler der Verordnung auch noch nach Rezepteinreichung zur Abrechnung korrigiert werden können.


Aus diesen Gründen widersprach der IFK unverzüglich dem Vorhaben der Kasse. Vorläufiges Ergebnis:

Die AOK setzt das angekündigte Vorgehen nicht zum 1. Oktober 2018 um. Zunächst wird es Gespräche dazu mit den Berufsverbänden geben.

Ziel des IFK dabei:
  • Keine zusätzlichen Pflichten für Praxen

  • Unbedingtes Einhalten vertraglich vereinbarter Rahmenbedingungen.


Das Gespräch findet Ende Oktober 2018 statt. Insgesamt erwartet der IFK, dass die AOK Bayern eines bedenkt: Zusätzliche Bürokratie durch erhöhten Aufwand in der Rezeptprüfung ist das Letzte, was Praxen in Zeiten von Fachkräftemangel leisten können.

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