Es bleibt spannend: Berufspolitisches Update beim Regionalforum in München

Der Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetztes, der Wechsel von Gesundheitsministerin Nina Warken ins Kanzleramt sowie die Benennung von Carsten Linnemann zum neuen Bundesgesundheitsminister – in den letzten Wochen war gesundheitspolitisch einiges los. Entsprechend umfangreich fiel das Branchenupdate aus, das IFK-Mitglieder im Rahmen des Regionalforums Süd erhielten.

Bei der Fülle an Themen mussten IFK-Vorstandsvorsitzende Ute Repschläger und IFK-Geschäftsführer Dr. Björn Pfadenhauer priorisieren und wählten daher neben allgemeinen Infos drei Schwerpunktthemen, die sie den Teilnehmenden detailliert näherbrachten. 

Welches Thema auf Platz eins stand und daher den Auftakt des Vortrags bildete, ist nicht schwer zu erraten: Der Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, der erst wenige Tage vor der Veranstaltung stattfand. Repschläger zeigte in ihrer Präsentation eindrücklich, welchen Ritt das Gesundheitsministerium bei diesem Vorhaben an den Tag legte – schließlich vergingen zwischen der Veröffentlichung des Referentenentwurfs und der Billigung des Gesetzes im Bundesrat nur drei Monate, sodass den Verbänden kaum Zeit zum Handeln blieb. „Gott sei Dank sind wir beim IFK ja alle vorbereitet. So konnten wir trotzdem Einfluss üben und auch – wenn das Gesetz mittlerweile verabschiedet ist – kleine Erfolge verzeichnen“, ging die Vorstandsvorsitzende auf die berufspolitische Arbeit des IFK ein. Zwar hat es die tragische Forderung der Grundlohnsummenbindung in die Gesetzgebung geschafft, doch das ursprünglich geplante Preismoratorium konnte abgewendet werden. Auch erklärte Repschläger, warum es für die betroffenen Leistungserbringer trotz schlagkräftiger Nachweise etwa zur wirtschaftlichen Lage der Praxen oder dem massiven Fachkräftemangel schwierig bis unmöglich war, die Grundlohnsummenbindung im Gesamten zu verhindern. „Die Devise lautete immer: Wir können in Zukunft nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Und das garantiert nun einmal die Grundlohnsummenbindung. Gegen dieses Argument kommt die gesamte Gesundheitsbranche derzeit nicht an.“ Dass die Kopplung sämtliche Bereiche gleichermaßen betrifft – Ärzte, Apotheker, Pflege und Co. – und die Physiotherapie somit keine Ausnahme bildet, machte ein Abwenden noch unmöglicher. Auch in Sachen Blankoverordnung hat es nur ein Teil der Forderungen ins finale Gesetz geschafft. Anders als vorgeschlagen, wird in Zukunft ausschließlich die Mehraufwandspauschale gestrichen und nicht auch noch die Bedarfsdiagnostik.

Doch trotz aller Kompromisse: Die beiden Änderungen bedeuten gravierende Rückschritte für die Physiotherapie. Schließlich ist zu erwarten, dass die Inflationsrate höher ausfällt als die Grundlohnsumme, wodurch der Kostendruck auf Selbstständige weiter anwächst. Und wer nun hofft, es möge doch einmal anders kommen: In den Jahren 2027 bis 2029 findet ein einprozentiger Abschlag statt und die preisbildenden Parameter, die zuletzt in der Physiotherapie für Vergütungsverhandlungen herangeführt wurden, haben weiterhin Bestand. Fallen Personalkosten, Raumkosten et cetera niedriger aus als die Grundlohnsumme, dienen diese als Obergrenze für die Vergütungsverhandlungen. 

Immer zwei Schritte voraus: Erfolgreiches Spitzengespräch in Berlin

„Aller schlechten Nachrichten zum Trotz: Wenn so ein Gesetz durch ist, sind wir schon wieder zwei Schritte weiter. Schließlich gibt es genug zu tun“, leitete die IFK-Vorstandsvorsitzende das nächste Thema ein. Denn abseits der Termine rund ums GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz fanden in Berlin weitere, deutlich vielversprechendere Gespräche statt. Die noch amtierende Gesundheitsministerin Warken hatte zehn zentrale Verbände und Institutionen des Gesundheitswesens zum Spitzengespräch zum Thema Bürokratieabbau ins BMG eingeladen. Dabei interessierte sie auch die Meinung des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV), der von Manuela Pintarelli-Rauschenbach und Ute Repschläger aus dem SHV-Vorstand vertreten wurde.

„Unsere Teilnahme an diesem Treffen ist ein enormer Erfolg!“, verdeutlichte Repschläger den Stellenwert dieses Termins, bei dem endlich auch einmal Heilmittelerbringer am Tisch saßen. Ziel des Spitzengesprächs und des vorangegangenen Fachdialogs, an dem sich der SHV ebenfalls beteiligen konnte, war die Ausarbeitung von Maßnahmen zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Gesundheitswesen. Im Rahmen des Fachdialogs hatte der SHV nicht nur die Gelegenheit, die bürokratischen Hürden in Heilmittelbereich anschaulich und detailliert zu beschreiben, sondern konnte zusätzlich praktikable Verbesserungsvorschläge vortragen. „Hierfür galten enge Schranken: Es mussten zum einen kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sein und zum anderen solche, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) selbstständig angehen kann“, fasste Repschläger die Bedingungen zusammen. Als Ergebnis hat es mit der „Abschaffung Nullretaxation bei reinen Formfehlern im Heilmittelbereich“ eine zentrale Forderung in das vom BMG veröffentlichte Maßnahmenpapier geschafft. Gemeint ist damit ein gesetzlich verankerter Katalog, der Formfehler enthält, die keinen Einfluss auf die Behandlung haben. 

Bei aller Euphorie über diese Nachricht, bat die IFK-Vorstandsvorsitzende schon einmal um Geduld, da die konkreten Formfehler höchstwahrscheinlich mit den Kassen verhandelt werden müssen. „Unser Wunsch wäre es, die Nullretaxation möglichst eindeutig und klar im Gesetz zu verankern, um Handlungssicherheit zu haben.“ Auch gab sie zu bedenken, dass es durch den personellen Wechsel im Gesundheitsministerium noch einmal spannend werden könnte: „Nix ist fix – es kommt ein neuer Mensch, den wir in diesem Bereich noch gar nicht einschätzen können und der in der Gesundheitspolitik noch nicht aufgetreten ist.“

Ran an die Telematikinfrastruktur!

Im Anschluss an den berufspolitischen Vortrag gab es für die IFK-Mitglieder noch ein Update in Sachen Telematikinfrastruktur (TI). Gemeinsam mit Manfred Bötsch, Regionalleiter bei der NOVENTI HealthCare GmbH, gab Pfadenhauer einen Überblick zum Anbindungsprozess und den derzeit nutzbaren sowie zukünftig geplanten Anwendungen. Dank Screenshots von der Software konnten sich die Teilnehmenden ein konkretes Bild davon machen, wie Verordnungen, Therapieberichte und Co. über die TI schnell und bequem ausgetauscht beziehungsweise korrigiert werden können. Trotz oder gerade wegen der Fristverschiebung auf Oktober 2027 lohnt es sich, das Projekt Telematikinfrastruktur schon jetzt anzugehen. „Und wenn Sie sich nur schon einmal mittels unserer Merkblätter auf den aktuellen Stand bringen und den elektronischen Heilberufsausweis beantragen. Dann laufen Sie nicht Gefahr, dass Ihre Antragsausstellung aufgrund zahlreicher anderer Beantragungen zum Fristende unverhältnismäßig lange dauert“, empfahl der Geschäftsführer des IFK den Zuhörern. Mit diesen Worten endete der bunt gemischte Vortrag – die anregenden Gespräche allerdings nicht. Diese konnten in einem etwas gemütlicheren Setting und bei einer kleinen Stärkung weitergeführt werden, was von den Gästen auch rege angenommen wurde. 
Pain Neuroscience Education: Ein innovativer Ansatz zur Schmerzbehandlung

Pain Neuroscience Education: Ein innovativer Ansatz zur Schmerzbehandlung

Auch Prof. Dr. Andrea Pfingsten, Professorin für Physiotherapie und Studiengangsleitung an der Ostbayrischen Technischen Hochschule Regensburg, stand beim abschließenden Get-together noch für Rückfragen parat. Pfingsten hatte im Vorfeld einen anregenden Vortrag zur Evidenz, Materialien und praktischen Anwendung der Pain Neuroscience Education gehalten. Dabei handelt es sich um eine Edukationsmaßnahme, mit der Patienten auf möglichst einfache Art die komplexen Körpervorgänge bei verschiedenen Formen von Schmerz vermittelt werden können. Durch die Teilnahme an der kostenlosen Fortbildung erhielten die anwesenden Physiotherapeuten zwei Fortbildungspunkte.